أرسل عدد من الشخصيات المصرية ورواد مواقع التواصل الاجتماعي رسائل إلى رئيس الحكومة النمساوية سيباستيان كورتز؛ رفضًا لزيارة قائد الانقلاب عبد الفتاح السيسي إلى فيينا، التي يقوم بها قائد الانقلاب اليوم الإثنين.
واستنكرت الرسائل دعوة السيسي لزيارة النمسا، مشيرين إلى قرار البرلمان النمساوى الصادر يوم 8 يوليو 2015 والذي يحث الحكومة النمساوية على الضغط على قائد الانقلاب وحكومته من أجل إلغاء أحكام الإعدام الصادرة ضد المعارضين السياسيين والإفراج عن المعتقلين.
وطالبت الرسائل رئيس الوزراء النمساوى بالضغط على قائد الانقلاب العسكري من أجل السماح لوفد طبي نمساوي بزيارة الرئيس مرسي في محبسه وإصدار تقرير طبي عن حالته الصحية، كما طالبت أيضًا بممارسة ضغوط من أجل تحقيق العدالة في قضية الباحث الإيطالى جوليو ريجيني.
وفيما يلي نص الرسالة:
Offener Brief an den Herrn Bundeskanzler der Republik Österreich
Betrifft: Besuch des ägyptischen Militärputschchef in Österreich
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Mit großem Bedauern und Trauer nehmen wir die Information über den bevorstehenden Besuch des ägyptischen Militärputschchef Abdelfattah El-Sissi in Österreich auf. Wir verurteilen diesen Besuch aufs schärfste, da dieser Putschchef viele Menschenrechtsverletzungen in Ägypten gemacht und veranlasst hat. Sein Register in diesem Bereich ist vielen Menschen und Organisationen bekannt. Als Beispiel nennen wir “Human Rights Watch All According to Plan The Rab’a Massacre and Mass Killings of Protesters in Egypt’’2014.
Die Zahl der politisch Gefangenen überstieg 60000 Personen und die der Politisch-Morde überstieg 10000 Menschen seit dem Militärputsch im 07/2013. Der Österreichische Nationalrat hat diese Menschenrechtsverletzungen anerkannt und diesbezüglich einen Beschluss am 08/07/2015 verabschiedet.
Volltext dieses Beschlusses:
„Die Bundesregierung, wird aufgefordert, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene – weiterhin dafür einzusetzen, dass auch in Ägypten die fundamentalen Menschenrechte gewahrt werden und, in Umsetzung der EU Leitlinien sowie der VN-Resolution, auf Ägypten einzuwirken, Todesurteile nicht mehr zu vollstrecken, ein Moratorium über die Verhängung in Hinblick auf deren vollständige Abschaffung einzuführen sowie Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.
Die Bundesregierung wird aufgefordert im Fall des früheren Präsidenten Mursi sowie anderer politischer Gefangener sich dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird, auch wenn man die Ideologie der Muslim-Brüder strikt ablehnt.“
Wir fordern den Herrn Bundeskanzler auf, dem ägyptischen Putschchef den Inhalt des NR-Beschlusses vorzulegen und ihn aufzufordern, die international anerkannten Menschenrechte anzuwenden, politische Verfolgungen einzustellen, Meinungsfreiheit zu ermöglichen sowie alle politisch Gefangenen sofort freizulassen.
Weiters soll der Putschchef einer Österreichische Ärztedelegation erlauben, den schwerkranken legitimen ägyptischen Präsidenten Dr. Mursi zu besuchen und der Weltöffentlichkeit einen Bericht über seinen Gesundheitszustand zu übergeben. Last but not least soll der Putschchef die Verantwortlichen für den Mord am italienischen Forscher Giulio Regeni der Justiz zuführen.
Danke für die Kenntnisnahme